1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen FOTO-FRITZ und dem Kunden für Onlinebestellungen von Digitalfotos per Internet in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden im Falle einer Onlinebestellung über einen PC auf dem Rechner gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
2 Vertragspartner
(1) Vertragspartner des Kunden ist FOTO-FRITZ mit dem Geschäftssitz in Wendlingenam Neckar.
3 Vertragsabschluß
(1) Der Vertrag über eine Onlinebestellung kommt zu Stande, wenn der vom Kunden per Internet erteilte Auftrag von FOTO-FRITZ mittels E-Mail bestätigt wird.
4 Preise
(1) Die Lieferung der Waren (Fotoprodukte) bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss geltenden Preise, die sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergeben. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstigen Preisbestandteilen.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. FOTO-FRITZ übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Kunden bei einem Warenwert über Euro 100 die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
(3) Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die FOTO-FRITZ keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Kunden getragen.
5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
(1) Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 312d Absatz 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), da die auszudruckenden Digitalfotos nach den Vorgaben des Kunden angefertigt und auf dessen individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6 Lieferung, Versand
(1) Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Kunden und FOTO-FRITZ nichts Abweichendes vereinbart wurde. FOTO-FRITZ ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Lieferverzug durch FOTO-FRITZ berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von FOTO-FRITZ vor.
7 Zahlung
(1) Der Kunde gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Lastschrifteinzug oder per Nachnahme zahlen möchte.
(2) Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Kunde FOTO-FRITZ die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann FOTO-FRITZ Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden.
8 Aufrechnung
(1) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von FOTO-FRITZ nicht bestritten werden.
9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von FOTO-FRITZ.
10 Mängelrechte
(1) Ein Digitalfoto ist mangelhaft, wenn es dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und/oder Fotobearbeitung nicht entspricht. Technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, können vom Kunden als berechtigte Mängel geltend gemacht werden. Hierzu zählen jedoch nicht geschmackliche Abweichungen, wie z.B. farbliche Unterschiede zwischen den ausgedruckten Digitalfotos und den Daten. Weitere Qualitätseinbußen, die auf eine mangelhafte Qualität der übermittelten Daten zurückzuführen sind (z.B. mangelhafte Auflösung), stellen auch keinen berechtigten Mangel der Digitalfotos dar. Gewähr für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall der dort eingestellten Daten und Onlinebestellmöglichkeiten.
(2) Sollten ein berechtigter Mangel vorliegen, der offensichtlich für den Kunden erkennbar ist, hat der Kunde diesen Mangel schriftlich und unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen, FOTO-FRITZ anzuzeigen. Eine spätere Geltendmachung solcher offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen.
(3) Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung FOTO-FRITZ schriftlich anzuzeigen.
(4) Einer schriftlichen Mängelanzeige sollte stets der Nachweis des Vertragsschlusses beigefügt werden (z.B. Quittungsbeleg).
11 Haftung
(1) Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit FOTO-FRITZ ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(3) Der Kunde haftet unbeschränkt für alle Folgen und Nachteile, die FOTO-FRITZ und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internetbestellplattform entstehen.
12 Datenschutz, Datensicherung
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von der FOTO-FRITZ vertraulich behandelt.
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. FOTO-FRITZ verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine digitalen Bilddaten der bestellten Digitalfotos bis zum vertragsgemäßen Erhalt der Leistung nicht zu löschen und selbst zu sichern. Eine Sicherung der übermittelten Datendurch FOTO-FRITZ erfolgt nicht. Die Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten werden nach kompletter Auftragsabwicklung mindestens noch einen Monat aufbewahrt, um z.B. in dieser Zeit Reklamationen bearbeiten zu können,auf jeden Fall jedoch so lange wie notwendig, um den jeweiligen gesetzlichen und buchhalterischen Vorschriften nachzukommen. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Datenschutzhinweise.
(4) Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Bestellauftrages gelöscht.
(5) FOTO-FRITZ übernimmt aber keine Gewähr für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall der dort eingestellten Daten und Onlinebestellmöglichkeiten.
13 Urheberrechte, Strafrecht
(1) Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Bei allen der FOTO-FRITZ übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein derKunde.
(2) Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB),verstoßen. Sollten FOTO-FRITZ Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird FOTO-FRITZ unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von FOTO-FRITZ. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz der Fa. FOTO-FRITZ als Gerichtsstand vereinbart.
15 Salvatorische Klausel
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
16 Anbieterinformation (§ 6 TDG, § 312 c BGB)
FOTO-FRITZ
Foto-Service + Studio für Portrait & Werbung
Inh.: Lothar Fritz
Neuffenstraße 6
73240 Wendlingen am Neckar
Fon: 07024 / 928828
E-Mail: mail (at) foto-fritz.de
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Die Firma FOTO-FRITZ ist eine Einzelfirma.
Inhaber ist Lothar Fritz, Einzelhandelskaufmann.
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